• Verzicht auf Änderungen an der Schulstruktur entspricht dem Wunsch der Schulen nach langfristiger Planbarkeit und Verlässlichkeit- Pakt für den Nachmittag und inklusive Schulbündnisse sorgen für zusätzliche Wahlmöglichkeiten- Verbot von Werbung und Zulässigkeit von Sponsoring entspricht der seit vielen Jahren geltenden Rechtslage in Hessen und den meisten anderen Bundesländern
    Anlässlich der heutigen zweiten Lesung des Hessischen Schulgesetzes erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz:

„Der heute in zweiter Lesung beratene Entwurf der Regierungskoalition zur Novellierung des Hessischen Schulgesetzes ist ein gelungener Ausgleich zwischen einer Stärkung der grundlegenden Prinzipien von Schulvielfalt und Wahlfreiheit auf der einen sowie der notwendigen Anpassung an rechtliche und faktische Erfordernisse andererseits. In der Vergangenheit haben die bei Weitem meisten Bildungsakteure immer wieder den Wunsch nach einem Ende der Strukturdebatten geäußert, um an den Schulen perspektivisch und ohne permanente Umwälzungen ihre pädagogischen Konzepte umsetzen zu können. Ganz bewusst haben die Koalitionspartner daher auf radikale Änderungen an der Schulstruktur verzichtet und das erfolgreiche hessische Schulsystem mit seiner hohen Durchlässigkeit und seinen vielfältigen Wahlmöglichkeiten im Rahmen des gegliederten Schulwesens nachhaltig gestärkt.

Darüber hinaus werden mit dem Entwurf die in der schulischen Praxis erfolgreich umgesetzten Maßnahmen zur Ausweitung der Wahlfreiheit im Bereich der Ganztagsangebote, der Beschulung von Kindern mit Behinderungen oder der gymnasialen Organisationsform auf gesetzlicher Grundlage nachvollzogen. Durch moderate Reformen mit Augenmaß gewährleistet die geplante Novelle des Hessischen Schulgesetzes folglich, dass die vielfältigen Bedürfnisse, das individuelle Wohl und die bestmöglichen Bildungs- und Zukunftschancen der Kinder und Jugendlichen im Mittelpunkt stehen und Hessen auch weiterhin über ein qualitativ hochwertiges, leistungsfähiges und zukunftssicheres Schulsystem verfügt.

Die Anhörung hat dabei ebenfalls unter Beweis gestellt, dass die beiden zentralen Eckpfeiler des Gesetzes - Wahlfreiheit für die Eltern und Planungssicherheit für die Schulgemeinden – auf große Zustimmung in den Reihen der Anzuhörenden stoßen. Zugleich hat die Koalition allerdings auch deutlich gemacht, dass die Ergebnisse der Anhörung sorgfältig und gründlich ausgewertet und im Bedarfsfall entsprechende Änderungen am Gesetz vorgenommen werden. In diesem Sinne haben wir in der geänderten Fassung des § 3 Abs. 15 zum Werbeverbot noch einmal die seit Jahren in Hessen wie auch in nahezu allen anderen Bundesländern bestehende Rechtslage verdeutlicht, die Werbung für Produkte oder Dienstleistungen an Schulen untersagt, zugleich jedoch Sponsoring in Übereinstimmung mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule ausdrücklich nicht ausschließt. In der Novelle des Entwurfes zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes wurde dieser bislang auf untergesetzlicher Ebene in § 10 der ‚Dienstordnung für Lehrkräfte, Schulleiterinnen und Schulleiter und sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter‘ vom 4. November 2011 längst geregelte und in der Praxis unwidersprochen gebliebene Status quo nochmals ausdrücklich gesetzlich verankert. So müssen insbesondere an beruflichen Schulen, aber auch an allgemeinen Schulen im Zuge der Berufsorientierung, der Zusammenarbeit mit den örtlichen Betrieben in praxisorientierten Bildungsgängen oder der Förderung im MINT-Bereich durch die Zusammenarbeit mit Laboren oder Forschungseinrichtungen die erforderlichen Freiräume für Sponsoring-Aktivitäten gewahrt bleiben. Kurzum: Während Geld- oder Sachspenden für die Verbesserung der Ausstattung von Schulen im Sinne des Bildungs- und Erziehungsauftrages nach wie vor erlaubt sind, bleibt kommerzielle Produktwerbung auch weiterhin untersagt.“

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