* Bundesweite Herausforderungen der Ganztagsbeschulung und Inklusion werden in Hessen durch massive Investitionen und kluge Konzepte erfolgreich bewältigt
* Landesregierung trägt mit 2500 zusätzlichen Lehrerstellen in den beiden letzten Jahren auch gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung
* Hessen ist und bleibt ein attraktiver Schulstandort für Schüler, Eltern und Lehrer

Anlässlich des heutigen Setzpunktes der FDP-Fraktion zur Situation der Schulen und Lehrkräfte in Hessen erklärte der bildungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Armin Schwarz:

„Die gesellschaftlichen Entwicklungen in den zurückliegenden Jahrzehnten gehen auch mit neuen Herausforderungen für die Schulen sowie einer zeitgemäßen Anpassung des Aufgabenspektrums der Lehrer einher. Die hessische Landesregierung hat daher in den zurückliegenden Jahren unter Führung der CDU mit großer Entschlossenheit und Konsequenz auf diese geänderten Ausgangsbedingungen reagiert und mit einer massiven Aufstockung der Lehrerstellen und der Investitionen in die Schulen eine kontinuierliche Bildungsoffensive sichergestellt. Als Folge der wie bereits in den Vorjahren auch im Jahr 2017 wieder beträchtlichen Steigerung des Bildungsetats um rund 75,4 Millionen Euro auf nunmehr fast fünf Milliarden Euro hat die hessische Landesregierung noch zu keiner Zeit mehr Geld in Bildung investiert als im laufenden Haushaltsjahr.

Darüber hinaus hat das Statistische Bundesamt im vergangenen Jahr ermittelt, dass Hessen bei den Pro-Kopf-Ausgaben für seine Schüler mit 6700 Euro den Bundesdurchschnitt von 6500 Euro klar übertrifft – das Schlusslicht aller 16 Länder bildet dagegen das bis vor Kurzem Rot-Grün regierte Nordrhein-Westfalen mit gerade einmal 5700 Euro pro Schüler. Durch die Aufstockung der Lehrerstellen um 800 im vergangenen und weitere 1700 im laufenden Haushaltsjahr hat die Landesregierung binnen zwei Jahren insgesamt 2500 Stellen im Stellenplan des Haushaltes geschaffen und solide ausfinanziert.

Dies kommt insbesondere auch dem Ausbau der Ganztagsangebote, der inklusiven Beschulung oder den Sprachfördermaßnahmen für Flüchtlinge zugute: So stellt die Landesregierung für die gesamten Maßnahmen im Ganztagsbereich im kommenden Schuljahr zusätzliche 223 Stellen zur Verfügung, so dass mit über 2.400 Stellen und einer abermaligen Erhöhung um rund 10 Prozent zum wiederholten Male eine neue Bestmarke bei der Versorgung der hessischen Schulen mit Stellen im Ganztagsbereich erzielt wird.

Die Stellen für den inklusiven Unterricht konnten zudem in den zurückliegenden fünf Jahren um fast 30 Prozent von 1.607 auf 2.137 ausgebaut werden. Darüber hinaus darf allerdings auch nicht außer Acht gelassen werden, dass weder Inklusion noch Ganztagsschulen ein Allheilmittel für die bildungspolitischen Herausforderungen der Gegenwart darstellen. Das übergeordnete Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention - die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen an der Gesellschaft - kann in vielen Fällen durch die von der Konvention in Artikel 5 ausdrücklich legitimierten Förderschulen im Sinne des Kindeswohls zielführender und wirksamer als im inklusiven Unterricht erreicht werden. Mit den inklusiven Schulbündnissen wird daher sichergestellt, dass die hochspezialisierten und qualitativ hochwertigen Förderschulen in Hessen auch weiterhin erhalten werden und im Rahmen der regionalen Entscheidungsstrukturen eine bedarfsgerechte Ressourcensteuerung in beide Systeme erfolgt.

Darüber hinaus wollen wir Eltern im Sinne der Wahlfreiheit auch beim Ausbau der Ganztagsangebote die freie Wahl lassen, ob sie einem Ganztags- oder einem Halbtagsangebot den Vorzug geben. Die Sicherung der Wahlfreiheit, Schulvielfalt und Unterrichtsqualität sind dabei die maßgeblichen Säulen christdemokratischer Bildungspolitik, die in Hessen mit einer im Ländervergleich weit überdurchschnittlichen Personalausstattung auch angemessen mit den erforderlichen Ressourcen unterlegt werden. Die Kritik der FDP an der – mit 105 Prozent bundesweit nach wie vor einzigartigen – Personalausstattung der hessischen Schulen ist demgegenüber umso weniger glaubwürdig, als diese im Nachbarland Rheinland-Pfalz in eigener Regierungsbeteiligung eine äußerst magere Bilanz vorzuweisen hat. Sogar die GEW hat vor vier Wochen darauf hingewiesen, dass Lehrer in Rheinland-Pfalz aufgrund der fehlenden Perspektive auf eine Planstelle und die schlechtere Besoldung in andere Länder abwandern.

Aber auch der Verzicht auf eine pädagogisch verwegene Inklusion mit der Brechstange nach Vorbild Nordrhein-Westfalens oder Niedersachsens, die Ablehnung der von der SPD geforderten Umwandlung aller Grundschulen in Ganztagsschulen oder die stetige Reduzierung der Klassengrößen tragen dazu bei, dass die Belastungen der Schulen und Lehrkräfte in Hessen im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich geringer ausfallen. Diese ausgezeichneten Rahmenbedingungen sorgen folglich dafür, dass unser Bundesland auch weiterhin ein attraktiver Standort für Lehrkräfte bleibt und unsere Schulen ihre wertvolle und engagierte Arbeit im Sinne der Zukunftschancen unserer Kinder optimal zu leisten vermögen.“

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