Umso wichtiger ist es, dass wir die Etablierung rechtsextremer Strukturen, wie die laut regionaler und überregionaler Presse beabsichtigte Errichtung einer rechtsextremen Bildungsstätte in der Gemeinde Wesertal, mit allen rechtliche zulässigen Mitteln verhindern. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, den wir auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen führen müssen.

Ich freue mich daher, dass der Landkreis Kassel, die Gemeinde Wesertal und die Parteien vor Ort ausdrücklich erklärt haben, alle juristischen und politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Ansiedlung einer rechtsextremen Bildungsstätte zu verhindern.

Auf den Beschluss des Bundesvorstandes der CDU zur Bekämpfung des Rechtsextremismus verweise ich hier

« Parlamentarische Beobachtung der Rodungsarbeiten im Dannenröder Forst 4,3 Milliarden Euro für Bildung – besonders in Zeiten von Corona »